Innenminister Seehofer fordert ein verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Die Sicherheitsanforderungen an die KRITIS Betreiber werden umfassender

In einem umfassenden Gesetzesentwurf fordert das Bundesinnenministerium Gesetzesänderungen, die die Cybersicherheit in Deutschland erhöhen sollen. Die Betreiber der sogenannten Kritischen Infrastrukturen sollen so verpflichtet werden, erweiterte Sicherheitsstandards umzusetzen. Im Rahmen der Versteigerung der neuen Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G wird momentan eine Debatte bezüglich des Huawei Konzerns geführt. Das Unternehmen wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst Zugänge zu sensiblen Informationen und Kontrollpunkten schaffen zu wollen.

Das Auswärtige Amt setzt sich zusammen mit diversen Politikern dafür ein, Huawei aus den Netzen in Deutschland herauszuhalten. Bundesinnenminister Seehofer konzentriert sich hingegen besonders auf eine technische Lösung zur Stärkung der Cybersicherheit. Es soll ein zweistufiges Zertifizierungssystem eingeführt werden, dass vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchgeführt werden soll. Denn regelmäßige Kontrollen sollen den Sicherheitsstandard garantieren. Bei einem Verstoß gegen die Sicherheitsgesetze sollen außerdem höhere Strafen als Konsequenz herangezogen werden.

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